Negativer Rechnungsabschluss aufgrund hoher Steuereinbussen und gestiegener Gesundheitskosten

Die Rechnung 2016 der Politischen Gemeinde Bubikon weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2‘753‘444.95 aus. Der Abschluss fällt damit um Fr. 2‘810‘638.95 schlechter aus als budgetiert. Vor allem gesunkene Steuereinnahmen und höhere Gesundheitskosten sind für das unerfreuliche Ergebnis verantwortlich.

Die Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde Bubikon schliesst bei einem Aufwand von Fr. 25‘447‘424.22 und einem Ertrag von Fr. 22‘693‘979.27 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2‘753‘444.95 um Fr. 2‘810‘638.95 schlechter ab als budgetiert. Das Ergebnis ist vorwiegend auf markant tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Einnahmen aus dem aktuellen Rechnungsjahr sowie aus vergangenen Perioden tragen massgeblich (Fr. -2‘593‘095.60) dazu bei. Ebenfalls massgeblich zum unerfreulichen Ergebnis beigetragen haben die Gesundheitskosten, die sich im Vergleich zum Budget um insgesamt Fr. 908‘774.22 erhöhten. Insbesondere verzeichneten sowohl die stationäre (Fr. +584‘523.90) als auch die ambulante Pflege (Fr. +306‘725.02) deutliche Kostensteigerungen. Dabei ist zu beobachten, dass sich vor allem der Grad der Pflegebedürftigkeit erhöhte, währendem die Auslastung nur leicht anstieg. In den restlichen Aufwand- und Ertragspositionen ist mehrheitlich eine hohe Budgettreue vorhanden.
Das Eigenkapital beträgt nach Aufrechnung des Aufwandüberschusses neu Fr. 16‘553‘939.66.
Die guten Steuereinnahmen der Jahre 2014 und 2015 führten zu einem markanten Rückgang beim Finanzausgleich. Dieser dürfte ab 2018 aufgrund des starken Rückgangs bei den Steuereinnahmen im Berichtsjahr wieder höher ausfallen und die Laufende Rechnung entsprechend entlasten. Eine vollständige Kompensation der Steuerausfälle darf jedoch nicht erwartet werden. Vor allem die Gesundheits- und Sozialkostenentwicklung verbleibt - neben Sparanstrengungen in allen Ressorts - genau zu verfolgen, damit strukturellen Mehrkosten frühzeitig entgegen gewirkt werden kann.
 
Die Investitionsrechnung schliesst bei einem Realisierungsgrad von 50 % mit Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen von Fr. 1‘882‘816.94 (Voranschlag Fr. 3‘784‘000) ab. Die grössten Positionen bilden die Bereiche Verkehr und Abwasserbeseitigung. Durch die terminliche Verschiebung und teilweise Sistierung einzelner Projekte wurden die im Budget enthaltenen Vorhaben nicht vollständig umgesetzt.
 
Im Finanzvermögen wurde die gesetzesmässig verlangte Neubewertung des Finanzvermögens nach zehn Jahren durchgeführt und verbucht. Ferner erwarb der Gemeinderat eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung an der Giessenstrasse 7 zum Preis von Fr. 450‘000.00, um den sehr knappen Wohnraum im Bereich der Sozialhilfe zu verbesssern. Die Parterre-Wohnung wurde der politischen Gemeinde aufgrund des geplanten Neubaus des Alterszentrums Sunnegarte zum Kauf angeboten. Insgesamt resultierte damit im Finanzvermögen ein Nettozugang von Fr. 397‘987.07 sowie ein Bewertungsgewinn zu Gunsten der Laufenden Rechnung über Fr. 10‘521.00. Dem Eigenkapital konnte aus der Neubewertung, gemäss den Vorgaben des Gemeindeamts, ein Aufwertungsgewinn von Fr. 1‘459‘725.80 direkt gutgeschrieben werden.
 
Die vorliegende Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2016 wurden vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2017 verabschiedet und der Rechnungsprü­fungskommission zur Prüfung übergeben.